Beiträge getaggt mit Hartz IV

Sozialhilfeträger muss private KV-Beiträge bei Hartz IV zahlen

Laut einer Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts besteht für Sozialhilfeempfänger, die privat krankenversichert sind, kein Zwang in den Basistarif zu wechseln. Beitragskosten in anderen Tarifen werden vom Sozialhilfeträger aber nur in einem Rahmen übernommen, der der Kassenleistung des Basistarifs entspricht.

Eine Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts besagt, dass der Sozialhilfeträger unabhängig von dem Tarif der privaten Krankenversicherung (PKV), für den sich ein Empfänger von Sozialhilfe entschieden hat, die Aufwendungen zu zahlen hat. Allerdings werden nur die Beitragskosten übernommen, die den Leistungen des PKV-Basistarif entsprechen. Der Sozialhilfeempfänger darf nach SGB XII nicht dazu genötigt werden, in den Basistarif zu wechseln, so das Gericht. Das Urteil bezieht sich auf die Klage einer früher selbständig tätigen Frau, die von dem Sozialhilfeträger die Aufforderung erhielt, ihre PKV zu kündigen. Darüber hinaus wurde der Frau, die Leistungen zur Grundsicherung im Alter sowie bei Erwerbsminderung erhält, die Übernahme der Beiträge zur Krankenversicherung verwehrt. Das Gericht stellte den Anspruch der Klägerin fest, die Beiträge der Krankenversicherung und auch des Selbstbehalts vom Sozialhilfeträger zu erhalten (AZ: L 8 SO 26/11).

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